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Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.


Das Recht der Handelsvertreter, §§ 84 ff. HGB


Grundzüge und Entscheidungen zum Handelsvertreterrecht, §§ 84ff. HGB

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89 b HGB

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist in § 89 b HGB geregelt und gehört systematisch zum Handelsvertreterrecht, das seinerseits dem Vertriebsrecht zuzuordnen ist. Nach einem oft zitierten Ausspruch dreier Kammervorsitzender des Landgerichts München bietet das HGB „wohl keine unpräzisere und regelmäßig bezüglich Grund und Höhe ‚streitigere’ Bestimmung als § 89 b HGB mit oft sehr hohen Klageanträgen und jahrelangen Prozessen“ (Kainz, Lieber und Puszkajler in Betriebs-Berater 1999, Seite 434, 436).

Grundgedanke der gesetzlichen Regelung, Rechtsquellen

Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB soll dem Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden Vorteil des Unternehmers eine Gegenleistung verschaffen. Der Vorteil des Unternehmers liegt dabei in der fortdauernden Nutzung des vom Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamms auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages. Diese zusätzliche Vergütung des Handelsvertreters wird dem Grunde und der Höhe nach weitgehend durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmt.

Anspruchsgrundlage ist § 89 b HGB. Diese Norm setzt Art. 17 Absatz 2 der „Richtlinie des Rates der EG vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter“ (86/653/EWG) um.

Im Bereich der Versicherungsvertreter wird der Ausgleichsanspruch in der Praxis oft nach den so genannten „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ (auch "Grundätze" genannt) abgewickelt, die für verschiedene Versicherungssparten existieren. Diese „Grundsätze“ dienen der Vereinfachung der Anspruchsberechnung. Die Rechtsnatur der "Grundsätze" ist umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 23.11.2011, Az. VIII ZR 203/10, dafür ausgesprochen, dass die "Grundsätze" angesichts ihrer Entstehungsgeschichte jedenfalls als Schätzgrundlage herangezogen werden können, und zwar auch dann, wenn sie zwischen den Parteien nicht vereinbart worden sind. Dies gilt jedoch nicht für die "Grundsätze Finanzdienstleistungen".

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind unter anderem hauptberufliche Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB, hauptberufliche Versicherungsvertreter bzw. Bausparkassenvertreter und Tankstellenhalter. Unter gewissen Voraussetzungen kann Vertragshändlern, Franchisenehmern und Kommissionsagenten ein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB zustehen. Grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgleich haben Makler, angestellte Reisende und Vertreter im Nebenberuf

Anspruchsvoraussetzungen

§ 89 b HGB enthält mehrere Anspruchsvoraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, damit der Handelsvertreter eine Ausgleichszahlung erhält:

Vertragsbeendigung

Der Ausgleichsanspruch entsteht erst mit Beendigung des Handelsvertretervertrages. Der Beendigungsgrund (unter anderem Kündigung, Aufhebungsvertrag, Ablauf der vereinbarten Befristung) ist grundsätzlich gleichgültig, es sei denn, er führt zu einem gesetzlich geregelten

Anspruchsausschluss.

Das Gesetz sieht vor, dass in den Fällen, in denen der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis kündigt, grundsätzlich kein Ausgleichsanspruch entsteht. Davon macht der Gesetzgeber allerdings wieder eine Ausnahme für Fälle, in denen die Kündigung aus alters- oder krankheitsbedingten Gründen erfolgt oder ein Verhalten des Unternehmers dem Handelsvertreter begründeten Anlass für den Ausspruch der Kündigung gegeben hat. Greift diese Ausnahme, besteht ein Ausgleichsanspruch dem Grunde nach.

Weiter ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und der Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters zugrunde lag. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Handelsvertreter während des laufenden Vertragsverhältnisses Konkurrenzprodukte vertreibt.

Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) hat in seinem Urteil vom 28.10.2010, Az. C-203/09, entschieden, dass der Ausgleichsanspruch nur dann versagt werden kann, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Entscheidung des Unternehmers, den Vertrag zu beenden, ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht.

Schließlich ist der Ausgleichsanspruch in einer dritten Fallgruppe ausgeschlossen, wenn auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt. In diesen Fällen geht der Gesetzgeber (ohne dass dies Voraussetzung wäre) davon aus, dass der ausscheidende Handelsvertreter von dem eintretenden Dritten einen finanziellen „Ausgleich“ erhält.

Geltendmachung des Anspruchs

Der Handelsvertreter muss den Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung geltend machen. Tut er dies nicht, verfällt der Anspruch unwiderruflich. Zur Geltendmachung des Anspruchs genügt es, dem Unternehmer deutlich zu verstehen zu geben, dass ein Ausgleich beansprucht wird. Zur Geltendmachung ist keine Bezifferung der Höhe des Anspruchs erforderlich. Aus Gründen der Nachweiserleichterung sollte die Geltendmachung schriftlich und mit Zugangsnachweis erfolgen.

Unternehmervorteile und Billigkeit, insbesondere Provisionsverluste

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2009, Az. C-348/07, "Tamoil"- Entscheidung hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 § 89 b Abs. 1 HGB neu gefasst. Seitdem sind Provisionsverluste des Handelsvertreters formal "nur noch" ein unter Billigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigendes Merkmal. Der Ausgleichsanspruch ist nicht mehr von vornherein in Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters "gedeckelt", sondern es ist möglich, dass der Ausgleichsanspruch die Summe der zu erwartenden Provisionsverluste des Handelsvertreters im Einzelfall übersteigt. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass es sich hierbei um Ausnahmefälle handelt.

Die Provisionsverluste des Handelsvertreters spielen also auch weiterhin eine zentrale Rolle im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs. Sie werden einerseits zur Ermittlung der Unternehmervorteile herangezogen und sind andererseits als einziges Billigkeitsmerkmal ausdrücklich genannt und damit besonders hervorgehoben. Zur Ermittlung der Unternehmervorteile werden regelmäßig die infolge der Vertragsbeendigung dem Handelsvertreter zukünftig entstehenden Provisionsverluste aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften herangezogen.

Verluste aus bereits abgeschlossenen Geschäften können dem Handelsvertreter nur entstehen, wenn es mehrere "Provisionsraten" aus einem Geschäft gibt und im Handelsvertretervertrag vereinbart wurde, dass dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung keine Provisionen mehr zustehen sollen (sog. Provisionsverzichtsklausel). Dies ist vor allem im Versicherungsvertreterbereich zu beachten. Verluste aus künftig zustande kommenden Geschäften sind vor allem im Bereich des Warenvertriebs Grundlage für die Ausgleichsberechnung. Provisionsverluste sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie Geschäfte mit vom Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit neu geworbenen Kunden betreffen. Des Weiteren müssen diese Kunden Dauerkunden sein, das heißt auch in Zukunft Geschäftsabschlüsse erwarten lassen. Liegen diese Voraussetzungen nicht, besteht auch kein Ausgleichsanspruch.

Sind allerdings Provisionsverluste vorhanden, werden diese auf einen bestimmten Zeitraum in der Zukunft, beispielsweise vier Jahre, prognostiziert. Prognosegrundlage sind dabei grundsätzlich die (Vermittlungs-) Provisionen, die der Handelsvertreter im letzten Vertragsjahr aus Geschäften mit von ihm geworbenen Kunden erhalten hat. Bei der Prognose wird üblicherweise eine so genannte Abwanderungsquote berücksichtigt, da im Regelfall nicht davon auszugehen ist, dass der Unternehmer den vom Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamm über den gesamten Prognosezeitraum behält.

Auch nach der Gesetzesänderung im Jahr 2009 ist weiterhin regelmäßig davon auszugehen, dass die Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters der Höhe der dem Unternehmer verbleibenden Vorteile entspricht. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Unternehmer mit der Vertragsbeendigung seinen Betrieb insgesamt stilllegt oder der vom Handelsvertreter geschaffene Kundenstamm dem Unternehmer aus sonstigen, bei Vertragsende absehbaren Gründen keine Vorteile mehr bringt.

Der so ermittelte Betrag entspricht regelmäßig der Billigkeit. Anerkannt ist aber, dass der ermittelte Betrag abzuzinsen ist, da Verluste und Vorteile abgegolten werden sollen, die erst in der Zukunft entstehen. Für die Abzinsung stehen die Hoffmann’sche Formel oder die Abzinsungsmethode nach Gillardon zur Verfügung. Im Rahmen der Billigkeit können des Weiteren alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Hat der Unternehmer beispielsweise eine Altersversorgung des Handelsvertreters (mit-) finanziert, kann dies einen Billigkeitsabschlag rechtfertigen. In Ausnahmefällen kann der Ausgleichsanspruch die Provisionsverluste nun aber auch übersteigen.

Begrenzung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Übersteigt der anhand vorstehender Voraussetzungen ermittelte Ausgleichsbetrag den Jahresdurchschnitt der vom Handelsvertreter in den letzten fünf Vertragsjahren vereinnahmten Provisionen und sonstigen Vergütungen, ist der Ausgleichsanspruch auf diesen Jahresdurchschnitt begrenzt. Für Versicherungsvertreter gilt als Obergrenze das Dreifache der Jahresdurchschnittsprovision.

Unabdingbarkeit

Der Ausgleichsanspruch kann vor Vertragsende weder beschränkt noch ausgeschlossen werden. Vertragliche Vereinbarungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam.

Autor: RA Mathias Effenberger
Dieser Artikel ist sinngemäß auch veröffentlicht bei
Wikipedia: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
"de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsanspruch_des_Handelsvertreters"

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Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.